Bürgerentscheid in Bocholt: Deutliche Mehrheit stimmt für Containerdorf am Takenkamp
Mehr Demokratie e.V.

Bocholt, 24. Oktober 2023 - Am Sonntag (22. Oktober) fand in Bocholt ein Bürgerentscheid über eine Unterkunft für geflüchtete Menschen in einem Containerdorf statt. Dabei sprach sich eine Mehrheit von 66 Prozent der Abstimmenden für den Bau einer Sammelunterkunft „Auf dem Takenkamp" in Biemenhorst aus.
Insgesamt beteiligten sich 38,8 Prozent der Abstimmungsberechtigten an dem Bürgerentscheid, damit liegt die Beteiligung etwas über dem NRW-Durchschnitt von 32 Prozent.

Der Bürgerentscheid in Bocholt war bereits der achte Bürgerentscheid im Jahr 2023. In Engelskirchen, Erkrath, Issum, Siegen, Herten, Viersen und Welver fanden in der ersten Jahreshälfte bereits Bürgerentscheide statt. Auch in Nümbrecht wurde abgestimmt, das Ergebnis wurde nachträglich allerdings aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet. Es war der dritte Bürgerentscheid in Bocholt. In Bocholt könnte es bald auch zu einem weiteren Bürgerentscheid kommen. Aktuell wartet eine Initiative auf eine Kostenschätzung für ein Bürgerbegehren zum Stopp der Rathaussanierung.

Erfolgreiches Bürgerbegehren
Der Bocholter Bürgerentscheid geht auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren zurück. Im März 2023 hatte der Bocholter Stadtrat für den Bau einer Erstunterbringungsmöglichkeit in Biemenhorst gestimmt. Eine Initiative sammelte daraufhin mehr als 3.700 Unterschriften, damit die Bürger über den Bau abstimmen können. Die Bürger konnten ihre Stimme vor Ort im Wahllokal oder auf Antrag per Brief abgeben.

Mehr Demokratie fordert, dass die Briefwahlunterlagen bei Bürgerentscheiden automatisch an alle Abstimmungsberechtigten verschickt werden. Das könne die Beteiligung noch erhöhen. Müssen die Unterlagen für die Abstimmung erst noch beantragt werden, stelle das eine zusätzliche Hürde dar.    

Das Thema Geflüchtetenunterkünfte treibt immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen und auch deutschlandweit um. Zunehmend werden  Bürgerbegehren gegen einzelne Unterkünfte und Standorte gestartet.

„Bürgerbegehren sind immer auch ein Seismograf für politische Stimmungen in einer Stadt oder Gemeinde. Eine umfassende Information und frühzeitige Beteiligung kann die Akzeptanz für politische Entscheidungen erhöhen“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW.  

Abgrabungsverfüllung Mühlenberg: Umweltministerium und Kreis Wesel informieren über Ergebnis der Gefährdungsabschätzung: „Keine Gefahr“

Kreis Wesel, 16. Februar 2023 - Die Kreisverwaltung Wesel informierte am Dienstag, 14. Februar 2023, im Kreishaus gemeinsam mit dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV) die Vertreter der Gemeinden Hünxe und Schermbeck, des Gahlener Bürgerforums sowie der Kreistagsfraktionen über die Ergebnisse der abschließenden Gefährdungsabschätzung für den Mühlenberg. Diese wurde aktuell von der Betreiberin der Verfüllung, der Firma Nottenkämper, an den Kreis übergeben und am 13. Februar dem Landtag vorgelegt.

Der vom Kreis beauftragte Gutachter Dr. Michael Kerth stellte die wesentlichen Erkenntnisse aus den umfangreichen Untersuchungen vor. Diese wurden in den letzten zwei Jahren am und um den Mühlenberg ausgeführt. Ergebnis ist, dass im jetzigen Zustand des Mühlenbergs keine Schäden an der Umwelt vorliegen. Zur Aufrechterhaltung des gefahrlosen Zustandes sind bautechnische Maßnahmen an der Tongrube einschließlich des Betriebs einer Sickerwasserfassung und -behandlung erforderlich. Dr. Kerth sieht weiterhin keine Notwendigkeiten für Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr. Damit der gefahrlose Zustand langfristig gesichert wird, schließt sich unmittelbar eine Machbarkeitsstudie an, die die dafür notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen bis zum Herbst 2023 ermitteln soll.


Zwischen 2010 und 2013 kam es zu einer illegalen Einlagerung von Ölpellets in der Verfüllung der Tonabgrabung Mühlenberg. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW (MULNV) hatte im Zuge der Prüfung davon ausgehender Gefahren ein Gutachten in Auftrag gegeben. Im daraus resultierenden Abschlussbericht zur Evaluierung vorliegender Daten, Ergebnisse und Entscheidungen wurde die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen zur abschließenden Gefährdungsabschätzung und Vorbereitung von eventuellen Sanierungsarbeiten festgestellt. Im Anschluss daran hat eine Koordinierungsgruppe unter Leitung des Umweltministeriums die hierzu erforderlichen Arbeitsschritte abgestimmt und deren Umsetzung begleitet.

Im Juli 2021 hatten der Kreis Wesel und die Firma Nottenkämper als Betreiberin der Abgrabung und Verfüllung Mühlenberg einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen. Die Betreiberin hat sich damit verpflichtet, die nach vorliegendem Gutachten notwendigen Untersuchungsmaßnahmen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen und eine Machbarkeitsstudie für eine gegebenenfalls erforderliche Sanierung der Abgrabung zu erstellen. Der öffentlich-rechtliche Vertrag bietet dem Kreis Wesel große Sicherheit für die Kostenträgerschaft des Ordnungspflichtigen.

Ein vierter Bericht zu den bisher ausgeführten Arbeiten und die abschließende Gefährdungsabschätzung wurden zwischenzeitlich auf der Internetseite des Kreises Wesel unter https://www.kreis-wesel.de/de/themen/muehlenberg-schermbeck-huenxe-illegale-entsorgung-von-oelpelletts/ unter dem Themenbereich 10 „Umsetzung ergänzendes Gutachten MULNV“ veröffentlicht.

Beteiligungsaktion zu Spielplatz-Modernisierung am 19.1.2023

Stadt Dinslaken, 14. Januar 2023 - Wie bereits mitgeteilt, modernisiert die Stadt Dinslaken den Kinderspielplatz Hügelstraße. Die Umbauarbeiten haben bereits begonnen. Bevor die Arbeiten am Spielplatz selbst beginnen, gibt es am Donnerstag, den 19. Januar 2023, vor Ort eine Beteiligungsaktion für Anwohner*innen, Interessierte, Kinder und Jugendliche: Von 17 Uhr bis 18.30 Uhr sind Mitarbeitende der Stadtverwaltung auf dem Kinderspielplatz Hügelstraße, um die Pläne vorzustellen, Fragen zu beantworten und Wünsche sowie Anmerkungen anzunehmen.

Maskenpflicht im Weseler Rathaus bleibt

Stadt Wesel, 2. April 2022 - Die Infektionszahlen im Kreis Wesel sind weiterhin hoch. Da sich täglich viele Menschen im Rathaus Wesel aufhalten und in den Fluren begegnen, bleibt bis auf Weiteres die Maskenpflicht in den Räumen der Stadtverwaltung bestehen.

Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, kann des Hauses verwiesen werden. Die Stadt Wesel bittet um Verständnis.

Kreistagssitzung am 31.3.2022

Kreis Wesel, 01. April 2022

Antrag auf RVR-Austritt abgelehnt
In der Kreistagssitzung am Donnerstag, 31. März 2022, wurde der von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragte Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) nach langer intensiver Diskussion abgelehnt.

In geheimer Abstimmung stimmten 41 Kreistagsmitglieder für einen Austritt und 22 dagegen, ein Kreistagsmitglied enthielt sich. Damit wurde die für einen Austritt aus dem RVR notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 45 Kreistagsmitgliedern nicht erreicht.


Doppelhaushalt 2022/2023 mit breiter Mehrheit vom Kreistag beschlossen
In der Kreistagssitzung am Donnerstag, 31. März 2022, wurde der von der Verwaltung vorgeschlagene Doppelhaushalt 2022/2023 mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage für 2022 wurde auf 36,2 % und für 2023 auf 36,4 % festgesetzt (2019 und 2020: 37 %, 2021: 36,4 %). Die Jugendamtslage wurde für 2022 auf 23,65 % und für 2023 auf 25,26 % (2019: 21,13 %, 2020: 20,94 %, 2021: 23,81 %) festgesetzt.

Die Budgets aller Aufgabenbereiche, u.a. Jugendhilfe und soziale Leistungen, Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität, aber auch für die Pandemiebekämpfung haben insgesamt ein Volumen von rd. 685,1 Mio. Euro in 2022 und bei rd. 698,3 Mio. Euro in 2023. Darin sind auch jeweils rd. 0,1 Mio. Euro erhöhte Zuwendungen für die Arbeit der Vereine und Verbände in 2022 und 2023 enthalten. Für Investitionen in Schulen, Straßen und Radwegen wurden rd. 51,7 Mio. Euro in 2022 und rd. 48,1 Mio. Euro in 2023 zur Verfügung gestellt.

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der AfD Gruppe Kreis Wesel (Dr. Renatur Rieger, Olaf Wilhelm), Ralf Lange (FWG), Einzelkreistagsmitglied Richard Kraschinski und wurde der Doppelhaushalt 2022/2023 mit breiter Mehrheit beschlossen.

Der Stellenplan wurde mit insgesamt 1.394,79 Stellen für 2022 und 1.400,79 Stellen für 2023 mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der AfD Gruppe im Kreistag Wesel (Sebastian Nehnes, Michael Huth) bei Enthaltung der Fraktion Die Linke beschlossen.

Landrat Ingo Brohl: "Ich freue mich, dass der erste Doppelhaushalt meiner Amtszeit mit breiter Mehrheit der Kreispolitik beschlossen wurde. Die Kreisumlage wurde auf ein historisch niedriges Niveau festgesetzt und zum Entwurf des Haushalts zusätzlich im Jahr 2022 abgesenkt. Damit werden die Städte und Kommunen entlastet. Trotzdem investiert der Kreis in vielen wichtigen Bereichen und auch den Anträgen der Wohlfahrtsverbände wurde sehr weitgehend gefolgt. Insgesamt ein guter Tag für die Menschen im Kreis Wesel."