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Dinslaken/Hamminkeln, 1. Februar 2026 -
Die Stadt Dinslaken ist fest entschlossen, ihren Haushalt zu
konsolidieren. Ansonsten sind Handlungsspielräume und alle
Dienstleistungen, die nicht zwingend gesetzlich
vorgeschrieben sind, gefährdet. Wie Bürgermeister Simon
Panke im November 2025 bereits berichtet hatte, steht die
Stadt vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Das
jährliche Defizit wird in diesem Jahr bereits rund 40
Millionen Euro betragen und in den kommenden Jahren auf über
50 Millionen Euro ansteigen, wie Kämmerer Achim Thomae in
der öffentlichen Ratssitzung am 28.01.2026 darlegte.
Thomae erklärt: „Selbst bei einer Berücksichtigung aller
bisher beschlossenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen
lässt sich das Defizit nicht beheben. Ohne mutiges und
entschlossenes Handeln des Rates müssten die freiwilligen
Maßnahmen weit über die hier vorgeschlagenen Größenordnungen
hinaus gekürzt werden. Unser Investitionsniveau würde
zukünftig weiter deutlich eingeschränkt sein; freiwillige
Maßnahmen kämen nicht mehr vor. Dies würde zu nachlassender
Attraktivität und Lebensqualität der Stadt Dinslaken
führen.“
Wie der Bürgermeister und der Kämmerer
aufzeigten, ist der Haushaltsausgleich im Jahr 2033 nur zu
erreichen, wenn Dienstleistungen reduziert oder gestrichen,
verwaltungsinterne Sparmaßnahmen ergriffen und Steuern
erhöht sowie wirtschaftliches Wachstum gewonnen werden.
Bürgermeister Simon Panke betont: „Wir stehen vor einer
historischen Aufgabe, die zugleich eine historische
Verpflichtung für Dinslaken ist. Wir müssen gemeinsam die
Überschuldung abwenden. Wenn wir jetzt nicht den Mut
aufbringen, den dunklen Tunnel vor uns zu betreten, dann
werden nicht nur wir selbst, sondern auch die kommenden
Generationen darunter leiden müssen. Wir werden dann nicht
mehr diskutieren können, was wir noch tun und was wir
bleiben lassen, sondern uns würde einfach alles vollständig
aus der Hand genommen. Um das zu verhindern, sind Mut und
Eigeninitiative gefragt. Wir müssen diesen dunklen und auch
furchteinflößenden Tunnel vor uns nun betreten und gemeinsam
da durch. Und dann werden wir auch wieder Licht sehen. Es
werden harte und bisweilen schmerzhafte Jahre, aber es gibt
keinen Weg, der um den Tunnel herumführt. Wir dürfen unsere
Augen nicht vor der Realität verschließen. Die notwendigen
politischen Entscheidungen sind schwierige, aber sie müssen
nun getroffen werden. Es geht um die Zukunft unserer Stadt.“
Eine der vielen Maßnahmen, die kurzfristig ergriffen
werden müssen, ist die Erhöhung der Grundsteuer B von 648
auf 998 Hebesatzpunkte. Die dadurch gewonnenen 6,5 Millionen
Euro pro Jahr tragen dazu bei, den enormen jährlichen
Schuldenzuwachs etwas zu reduzieren.
Im Rahmen der
Ratssitzung hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf 2026
eingebracht. Hierbei erläuterte er noch einmal, dass der
gesetzlich vorgeschriebene Pfad zur Haushaltskonsolidierung
bis maximal 2033 dauern dürfe. Am Ende dieser Zeit müsse
zwingend der Haushaltsausgleich stehen.
Die
Einbringungsrede des Kämmerers sowie die Grundsatzrede des
Bürgermeisters werden kurzfristig auf der städtischen
Homepage www.dinslaken.de veröffentlicht und können dort
nachgelesen werden.
Die Stadt Dinslaken wird in den
kommenden Wochen offen über die weiteren Schritte
informieren und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
suchen. Am Mittwoch, 11. März 2026, soll es ein erstes
Stadtteilgespräch geben. Dieses findet um 18 Uhr in der Aula
des GHZ in Hiesfeld statt. Ein Termin für ein weiteres
Stadtteilgespräch ist gerade in Vorbereitung. Am 26. März
entscheidet der Stadtrat über das
Haushaltssicherungskonzept.
Bürgermeister Simon Panke
hat sich am Mittwoch, 28. Januar, in einer Videomitteilung
direkt an die Dinslakenerinnen und Dinslakener gewandt. Die
Videomitteilung kann auf der städtischen Homepage sowie der
städtischen Facebook- und Instagramseite abgerufen werden.
Hintergrund: Personalkostensteigerungen, die durch
tarifliche und besoldungstechnische Anpassungen bedingt
sind, sowie stark ansteigende Leistungen für Soziales und
Jugend sind die Hauptfaktoren für den aktuellen deutlichen
Anstieg des Haushaltsdefizits. So sind innerhalb von drei
Jahren die Personal- und Transferaufwendungen um 20 Prozent
und mehr gestiegen. Dinslaken und zahlreiche weitere
Kommunen fordern im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer
Städte“ von Bund und Ländern eine angemessene
Finanzausstattung.
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Januar 2026 - Das Defizit in den
Haushalten der Städte und Gemeinden ist im dritten Quartal
weiter gewachsen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer
Städte“ schlägt deshalb eine höhere Beteiligung des Bundes
an den Sozialkosten vor.
Das Statistische Bundesamt
hatte am Donnerstag (8. Januar) keine guten Nachrichten für
die Kommunen in Deutschland.
In den ersten drei
Quartalen des vergangenen Jahres lag das Minus in den Etats
der Städte und Gemeinden bei 28,3 Milliarden Euro – und
damit noch einmal 2,4 Milliarden Euro höher als im bitteren
Rekordjahr 2024. Auf NRW entfallen 8,5 Milliarden Euro.
Zugleich steigt damit die Gefahr dramatisch, dass am Ende
des Jahres 2025 bundesweit die 30-Milliarden-Euro-Grenze
deutlich überschritten wird.
Eine wesentliche Ursache
für den ungebrochenen Trend sind neben der schwachen
Steuereinnahmenentwicklung die explodierenden
Sozialausgaben. Sie wuchsen in den ersten drei Quartalen um
vier Milliarden Euro: Insbesondere die Ausgaben für die
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und für die
Jugendhilfe nahmen um gut 11 Prozent zu.
An diesen
vom Bund veranlassten Aufgaben, die am Ende des Jahren 2025
gut 45 Milliarden Euro kosten werden (ohne Stadtstaaten)
beteiligt sich der Bund bisher nicht.
Um die
Entwicklung endlich umzukehren, fordert das Aktionsbündnis
„Für die Würde unserer Städte“ eine notwendige
Sofortmaßnahme. „Bund und Länder müssen sich stärker an
Sozialkosten beteiligen, nach unserer Ansicht sind die
Kosten der Unterkunft dafür sehr gut geeignet. Wir fordern
eine 100-prozentige Übernahme des Bundes“, sagt Martin
Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses, in dem sich
finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben.
Die Kosten der Unterkunft haben sich in der Vergangenheit
schon einmal als passendes Instrument für eine Soforthilfe
erwiesen. Damals erhöhte der Bund seinen Anteil auf rund 75
Prozent und entlastete die Städte und Gemeinden spürbar.
Eine Komplettübernahme der Kosten der Unterkunft könnte nun
ähnliches bewirken. Dass die Kommunen diese Aufgabe dann in
Bundesauftragsverwaltung übernehmen, ist ihnen bewusst und
wird vom Aktionsbündnis akzeptiert.
„Für die Würde
unserer Städte“ hat bei seinen jüngsten Gesprächen in Berlin
Signale wahrgenommen, dass der Bund zu einer Hilfe bereit
ist. Diese sollte möglichst direkt bei den Kommunen ankommen
und nicht erst bei den Ländern. Das Aktionsbündnis
appelliert daher an die Länder, an einer konstruktiven
Lösung mitzuarbeiten und nicht wie beim Sondervermögen
Infrastruktur zum Teil „klebrige Finger“ zu bekommen.
Diese notwendige Sofortmaßnahme wäre ein wichtiger
Schritt, dem allerdings weitere folgen müssen. Dabei geht es
nicht allein um mehr Geld. In gleicher Weise wichtig ist es,
Bürokratie abzubauen und den Sozialstaat insgesamt zu
reformieren:
1. Bund und Länder müssen insbesondere
bei den stark steigenden kommunalen Ausgaben für die Hilfen
zur Erziehung und die Eingliederungshilfe Lösungen finden.
2. Im Rahmen der Sozialstaatskommission muss das System
der existenzsichernden Leistungen auf neue Füße gestellt
werden, um die Hilfen besser und effektiver zum Einsatz zu
bringen.
3. Die Finanzausstattung der Kommunen muss
grundsätzlich verbessert werden, damit vor allem
Investitionen kontinuierlich den Infrastrukturbestand
sichern und damit auch den Wirtschaftsstandort attraktiv
halten. Dabei sollten Kommunen mit hohem Finanzierungsbedarf
besonders berücksichtigt werden.
4. Die Förderpolitik
muss so reformiert werden, dass der bürokratische Aufwand
für die Kommunen deutlich reduziert wird und sie mehr Geld
pauschal erhalten.
5. Der Bund muss seine
Altschuldenregelung für die Kommunen aufstocken. 250
Millionen Euro pro Jahr sind angesichts von Altschulden in
Höhe von rund 35 Milliarden Euro zu wenig.
Mehr zum
Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ finden Sie
auf www.fuerdiewuerde.de
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