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Niederrhein/Hamminkeln, 15. August 2025 -
Am 14. September finden in NRW die Kommunalwahlen statt. Die
Entscheider vor Ort beeinflussen, wie attraktiv ein Standort
für Unternehmen ist. Sie können die Gesetze aus Berlin und
Brüssel nicht ändern, Gestaltungsspielraum ist aber da,
betont die Niederrheinische IHK. Wie das aussehen kann, will
sie der Politik mit Beispielen aus der Praxis zeigen.
Antragsbearbeitung dauert zu lange
Die Kommunen stehen im Wettbewerb. Schlanke, schnelle und
wirtschaftsfreundliche Verwaltungen können sich abheben.
„Anträge dauern zu oft Monate oder Jahre. Das kostet die
Wirtschaft Geld. Im schlimmsten Fall suchen sich die
Unternehmen einen neuen Standort. Deshalb brauchen wir
Menschen in den Behörden, die sagen: Ich möchte, dass ein
Projekt gelingt und treibe das aktiv voran. Als
Behördenlotsen sollen sie Betriebe durch Genehmigungen
leiten. Weg von unterschiedlichen Zuständigkeiten, hin zu
festen Ansprechpartnern“, sagt Dr. Stefan Dietzfelbinger,
Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK.
Schlanke Prozesse
Damit Behörden
serviceorientiert handeln können, braucht es schlanke
Prozesse.
„Viel Bürokratie gibt der Bund vor, aber jede
Verwaltung kann an den eigenen Prozessen arbeiten“, so
Dietzfelbinger. „Da hilft auch mal ein Blick in die
Nachbarstädte. Wir müssen voneinander lernen.“
Gleichzeitig sind Kommunen die Schnittstelle zu den Bürgern.
Sie sind mit verantwortlich, dass Betriebe vor Ort
akzeptiert werden. Das fängt damit an, junge Menschen für
Technik und Wirtschaft zu begeistern. Helfen kann laut IHK,
Bildungseinrichtungen wie Science-Labs anzusiedeln. Ebenso
gilt es Projekte wie die „Lange Nacht der Industrie“ zu
unterstützen, die Einblicke hinter die Kulissen ermöglichen.
Für die neue Wahlperiode hat die IHK acht
Schwerpunkte festgelegt. Sie liefert Beispiele aus
der Region und wirbt für pragmatische Lösungen. So soll der
Wirtschaftsstandort zukunftssicher werden.
Der Niederrhein ist zu teuer
IHK wirbt vor Kommunalwahl
für niedrige Steuern
Hohe Steuern machen den
Standort unattraktiv. Unausweichlich, sagen die Kommunen,
denen es finanziell nicht gut geht. Zu kurz gedacht, findet
die Niederrheinische IHK. Um die Wirtschaft anzukurbeln,
sollten Gewerbe- und Grundsteuern gesenkt werden.
„Am 14. September ist Kommunalwahl. Nicht nur Berlin
und Brüssel können etwas verändern, auch die Kommunen.
Finanziell sieht es vielerorts nicht rosig aus. Aber wer
seine Wirtschaft belastet, verbaut sich die Zukunft.
Unternehmen suchen sich andere Standorte. Für Investoren
wird der Standort uninteressant. Das kostet Einnahmen und
Arbeitsplätze“, so Dr. Stefan Dietzfelbinger,
Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK.
Am
Niederrhein liegen die Gewerbesteuern fast zehn Prozent
höher als im deutschen Durchschnitt. Duisburg stellt sich
gegen den Trend. Die Stadt senkt ihre Gewerbe- und
Grundsteuer. „Daran sollten sich andere Kommunen
orientieren. Zusätzliche Belastungen wie die neue
Verpackungssteuer sind nicht tragbar. Jede Kommune kann für
sich entscheiden, ob sie die Steuer einführt. Das schafft
ungleiche Bedingungen zwischen Städten, aber auch Branchen.
Von dem Mehr an Bürokratie ganz zu schweigen“, betont
Dietzfelbinger.
Wirtschaft braucht Fläche
IHK will mehr Platz für Unternehmen
Standorte,
die keine Flächen anbieten, fallen wirtschaftlich zurück.
Unternehmen investieren weniger oder anderswo. Anlässlich
der Kommunalwahl ruft die Niederrheinische IHK die Politik
auf zu handeln.
Duisburg hat fast keine freien
Flächen mehr. Auch am Niederrhein gibt es immer weniger
Spielraum.
„Unsere Unternehmen stehen im internationalen
Wettbewerb. Da können sie nicht Jahre auf neue
Gewerbeflächen warten. Ausgewiesene Flächen müssen schnell
mobilisiert werden. Brachflächen sollten schneller nutzbar
sein. Kommunen sollten auch gezielt Flächen auf Vorrat
kaufen, um flexibel auf Anfragen von Unternehmen reagieren
zu können“, sagt Dr. Stefan Dietzfelbinger,
Hauptgeschäftsführer der Niederrheinischen IHK.
IHK liefert Beispiele aus der Praxis
Duisburg verfügt über 15 Hektar freie Fläche, die die
Wirtschaft nutzen kann. Das reicht gerade noch für ein Jahr.
Auch an anderen Standorten sieht es schlecht aus. Moers
sollte die Gewerbegebiete „Kohlenhuck“ und „Kapellen“
schnell entwickeln. Dinslaken den Kooperationsstandort
„Dinslaken-Barmingholten“. Kommunale Kooperationen sind laut
IHK eine gute Option, um mehr Flächen anbieten zu können.
Goch und Weeze haben dadurch ein 47 Hektar großes
Gewerbegebiet erschließen können. Ein weiteres positives
Beispiel liefert Wachtendonk. Hier kann ein
Non-Food-Discounter eine Gewerbebrachfläche so lange nutzen,
bis sie entwickelt wird. Ein Entgegenkommen, das dem Händler
vor Ort hilft. „Das ist pragmatisch, davon brauchen wir
mehr“, so Dietzfelbinger.
Für die neue Wahlperiode
hat die IHK acht Schwerpunkte festgelegt. Sie liefert
Beispiele aus der Region und wirbt für pragmatische
Lösungen. So soll der Wirtschaftsstandort zukunftssicher
werden. Die Forderungen finden sich unter
www.ihk.de/niederrhein/kommunalwahl.
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