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Hamminkeln, 23. Mai 2023 - Landwirte in ganz
Deutschland haben weiter die Chance, ihren
Schadensanspruch aus illegalen Preisabsprachen
von den Großhändlern von Planzenschutzmitteln
einzufordern. Das unilegion
Bauernbündnis Pflanzenschutz hat die
ursprünglich bis 15.Mai 2023 laufende
Anmeldefrist ein letztes Mal bis
26.06.2023 verlängert.
Hintergrund
der Ausweitung ist die bundesweit anhaltende
hohe Nachfrage nach der Teilnahme am Modell des
Rechtsdienstleisters, bei dem auf Geschädigte
kein finanzielles Risiko oder
Organisationsaufwand zukommen. Seit Beginn der
initiative haben sich bisher 3.000 Betriebe dem
Bauernbündnis mit einer Fläche von
ca. 800.000 ha und einem Einkaufsvolumen von
rund 800 Mio. EUR angeschlossen – trotz der
großen Zahlen bedeutet das, dass ein Großteil
der über 250.000 Landwirte, die Opfer der
Kartellanten waren und überhöhte Summen für
Pflanzenschutzmittel gezahlt haben, noch nicht
tätig geworden sind.
Die Verfolgung
durch das Bundeskartellamt hatte den Grundstein
bereits im Jahr 2020 gelegt: Die beteiligten
Großhändler, darunter AGRAVIS und BayWa, wurden
zu Bußgeldern von insgesamt 157 Millionen Euro
verurteilt. Der Schaden für die Viertelmillion
Landwirte, die im Zeitraum von 1998 bis 2015
Pflanzenschutzmittel erworben haben, geht indes
in die Milliarden – ein Teil davon soll nun den
Landwirten mit dem von unilegion aus München
aufgesetzten Bauernbündnis wieder rechtmäßig
zugeführt werden:
Im Spätsommer 2023 will
das Bauernbündnis Klage einreichen, mit
schätzungsweise über 3.500 klagenden
Betrieben.
Insbesondere für
kleine und mittlere Betriebe, die oft begrenzte
Zeit und finanzielle Spielräume zur Verfügung
haben, lohnt sich die Sammelklage, um ihre
Rückzahlungsansprüche durchzusetzen. Bestärkt
sieht sich unilegion durch zwei grundlegende
Urteile des Bundesgerichtshofs (i.S. Airdeal und
Financialright), die den Weg für das der Klage
zugrunde liegende Abtretungsmodell freigemacht
haben.
Der Vorteil: Keiner der Landwirte
muss als Partei vor Gericht erscheinen oder ein
Kostenrisiko tragen – eine von unilegion
gegründete Klagegesellschaft vertritt die
Landwirte als Kläger und übernimmt die Kosten
bei Niederlage – anders als bei einer
Klagegemeinschaft, bei der die Geschädigten viel
Zeit und Geld in den Prozess investieren und
selbst vor Gericht als Kläger auftreten müssen.
Die Betriebe legen unilegion lediglich die
Rechnungsnachweise für die damals überteuerten
Pflanzenschutzmittel vor, den Rest übernimmt das
Bauernbündnis. Üblicherweise nehmen nur gut
informierte Betriebe teil. Daher verpasst ein
Großteil der geschädigten Landwirte die Chance
auf Rückerstattung. Derzeit ist davon
auszugehen, dass mehr als 70 % der
Landwirte noch nicht aktiv geworden
sind.
„Wir können die
landwirtschaftlichen Betriebe nur ermutigen, ihr
Recht und das Geld, das ihnen zusteht, jetzt
noch einzufordern. Für sie sind das keine
Peanuts, ganz im Gegenteil – die hohen Ausgaben
können für das wirtschaftliche Überleben
mitentscheidend sein, gerade in Zeiten, in denen
es die Landwirtschaft alles andere als einfach
hat“, so Katharina Fröhlich, Geschäftsführerin
bei unilegion.
Das unilegion
Bauernbündnis selbst bekommt lediglich im
Erfolgsfall eine anteilige Kostenerstattung und
eine Provision – deren Höhe sich danach richtet,
wie viel Pflanzenschutzmittel der Teilnehmer
gekauft hat. Das Gros des erzielten
Schadensersatzbetrags (bis zu 79 Prozent)
verbleibt in den Händen der betroffenen
Landwirte. Wie hoch der Schadensersatz ausfällt,
wird anhand einer wettbewerbsökonomischen
Begutachtung ermittelt und hängt vom Erfolg bei
Verhandlungen mit den Kartellanten bzw. vor
Gericht ab.
Basierend auf Erfahrungen
aus anderen langlaufenden und flächendeckenden
Preiskartellen können die Betriebe auf eine
Rückerstattung von bis zu 20 Prozent ihrer
Kosten für Pflanzenschutzmittel zuzüglich Zinsen
hoffen. Bei derzeit bereits rund 3.000 an der
Klage beteiligten Landwirten liegt die
geschätzte zu verhandelnde Schadensersatzssumme
(zuzüglich Zinsen) bei über 100 Millionen Euro.
„Jetzt geht es darum, auf der Zielgeraden noch
einmal alle Kräfte und Landwirte zu mobilisieren
und den Kartellanten entschlossen
entgegenzutreten. Die Marktmacht der Großhändler
darf kein ungestraftes Einfallstor für überhöhte
Kartellpreise sein. Hier muss der Gerechtigkeit
genüge getan werden, dafür stehen wir mit den
Landwirten und unseren Partnern ein, auch auch
um ein nachhaltiges Zeichen zu setzen“, so
Fröhlich.
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